Die vorliegenden Nutzungsbedingungen regeln das zwischen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (kurz: KBV) und dem Antragsteller begründete Nutzungsverhältnis über die Inanspruchnahme des von der KBV angebotenen Online-Dienstes „zertifizierungsportal2.kbv.de“. Die Website „Zertifizierungsportal“ ist ein Online-Dienst der KBV, welcher den Antragsteller bei der Zertifizierung seines Softwareproduktes unterstützt. Hierüber kann der Antragsteller unter Anderem einen Antrag auf Prüfung stellen, den Vorgang verwalten, eine automatische Prüfung von Testpaketen initiieren, Statusinformationen abfragen sowie sein Profil einsehen.
Der Nutzungsvertrag kommt dadurch zustande, dass die KBV dem Antragsteller den Zugang zum Online-Dienst freischaltet. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht. Der Zugang gilt als freigeschaltet, sobald die KBV dem Antragsteller die Zugangsdaten zur Verfügung gestellt hat und der Antragsteller unter Angabe seiner E-Mail Adresse die Kenntnisnahme und Zustimmung der Nutzungsbedingungen bestätigt hat.
Abweichende Bedingungen des Antragstellers finden in keinem Fall Berücksichtigung, es sei denn, die KBV stimmt diesen schriftlich zu.
Die KBV behält sich das Recht vor, Leistungen zu verändern, zu erweitern oder zu verbessern. Soweit die KBV Leistungen und Dienste unentgeltlich erbringt, können diese jederzeit ohne Angabe von Gründen eingestellt werden.
Um den Online-Dienst gemäß § 1 aktiv nutzen zu können, ist eine Anmeldung mit Zugangskennung und Passwort erforderlich. Bei erstmaliger Anmeldung werden eine gültige E-Mail-Adresse sowie ein neues Passwort abgefragt.
Die Nutzer müssen sicherstellen, dass die Daten unbefugten Dritten unzugänglich sind.
Den Nutzern ist es untersagt, Daten zu senden oder zu empfangen, welche nicht im Zusammenhang mit dem angebotenen Online-Dienst stehen.
Die Verantwortung für die Vertraulichkeit von Zugangskennung und Passwort obliegt dem Antragsteller. Für etwaige Schäden durch Missbrauch der Zugangskennung und des Passwortes hat der Antragsteller zu haften. Der Antragsteller verpflichtet sich Dienstleistungen von zertifizierungsportal2.kbv.de nicht missbräuchlich zu nutzen.
Die Nichtbeachtung dieser Pflichten kann zur fristlosen Kündigung eines etwaig vorliegenden Vertragsverhältnisses führen sowie zivil- und strafrechtliche Folgen für den Benutzer haben.
Die KBV überwacht und steuert den ordnungsgemäßen Betrieb des Online-Dienstes. Die Störungsbeseitigung an den Endgeräten obliegt dem Antragsteller.
Wartungsarbeiten werden in der betriebsarmen Zeit durchgeführt. Sollte es hierbei zu Betriebsbeeinträchtigungen kommen, so wird der Antragsteller, soweit möglich, frühzeitig informiert.
Für die angebotenen Dienstleistungen gelten die jeweils auf der Webseite der KBV (www.kbv.de) veröffentlichten aktuellen Prüfkostenpauschalen und Zahlungsbedingungen.
Jede Vertragspartei kann den Vertrag mit einer Frist von 10 Tagen zum Ende des jeweiligen Kalendermonats kündigen. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Der Nutzer ist verpflichtet entstandene Kosten zu begleichen.
Bei Verdacht des Missbrauchs kann die KBV die Nutzung ohne Einhaltung einer Frist beenden.
Änderungen der Nutzungsbedingungen werden dem Antragsteller mitgeteilt. Der Antragsteller kann den Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung außerordentlich kündigen, sofern die Bedingungen zu Ungunsten des Antragstellers geändert werden. Macht der Antragsteller von seinem Kündigungsrecht keinen Gebrauch, wird die Änderung nach Ablauf der Frist zum angegebenen Zeitpunkt wirksam.
Bitte beachten Sie unsere Datenschutzerklärung.
Die KBV übernimmt keine Verantwortung und Haftung für die Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen sowie für den eventuellen Missbrauch von Informationen.
Die KBV haftet nicht für eine nicht erfolgreiche Prüfung.
Die KBV übernimmt keine Haftung für Schäden, die sich durch die Nutzung oder Nichtnutzung des KBV Online-Dienstes zertifizierungsportal2.kbv.de ergeben. Die KBV haftet auf Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden. Ansprüche aus entgangenem Gewinn sind ausgeschlossen. Die KBV bemüht sich den jederzeitigen, ordnungsgemäßen Betrieb des Online-Dienstes sicherzustellen, kann jedoch nicht die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit des Online-Dienstes garantieren. Eine Haftung für technisch bedingte Übertragungsverzögerungen oder Ausfälle ist ausgeschlossen.
Die KBV behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.
Die KBV haftet nicht für die unbefugte Kenntniserlangung von persönlichen Nutzerdaten durch Dritte (z. B. durch einen unbefugten Zugriff Dritter).
Die KBV ist bestrebt, in allen Online-Diensten die Copyright-Rechte Dritter zu wahren. Daher beansprucht die KBV auch alle Urheberrechte für jegliche selbsterstellte Inhalte seiner Internetseiten. Eine Vervielfältigung oder Verwendung von Inhalten jeglicher Art ist nur mit schriftlicher Zustimmung der KBV gestattet.
Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass das Zertifizierungsportal urheberrechtlich geschützt ist und nur zur Durchführung einer Zertifizierung verwendet werden darf. Eine Weitergabe, Vervielfältigung oder anderweitige Nutzung des Zertifizierungsportals darf nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) erfolgen.
Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Berlin.
Auf sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag kommt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland zur Anwendung.
Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder unwirksam werden, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen und der Vertrag als solcher nicht berührt.